Klage gegen die Hundesteuer

Hallo an alle,

erstmal ein Text, den ich aus einem Infobrief des Vereins Hund und Gesellschaft e.V. habe, bei dem ich Mitglied bin ... zur Erklärung, um was es geht:

***Die von Herrn Jörg-Peter Schweizer geleitete Stuttgarter "Bürgerinitiative und Interessengemeinschaft gegen die Hundesteuer" kämpft bereits seit acht Jahren auf politischer Ebene und will jetzt GEGEN DIE HUNDESTEUER KLAGEN. Sie hat hierzu Anfang Februar 2000 ein Spendenkonto eingerichtet. Für den Weg durch alle Instanzen sind 200.000 DM notwendig. Sobald das Geld zusammengekommen ist, kann die Klage eingereicht werden. Zum Hintergrund: Unter Berufung auf die Artikel 2 (Recht auf freie Entfaltung), 3 (Grundsatz der Gleichbehandlung) und 14 Grundgesetz (Recht am Eigentum) wird eine Normenkontrollklage eingeleitet. Bis zum Bundeverwaltungsgericht in Berlin ist mit Sicherheit anzunehmen, daß wir jede Instanz verlieren. Anschließend geht die Klage Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe. Und wenn nötig bis zum europäischen Gerichtshof. DIE AUSSICHTEN, DIE HUNDESTEUER ZU KIPPEN SIND AUSGEZEICHNET. Denn die Klageführung übernehmen renommierte Staatsrechtler wie Prof. Dr. Günter Erbel von der Universität Bonn. Gutachter für die Mensch-Hund-Beziehung ist u.a. Prof. Dr. Reinhold Bergler vom psychologischen Institut der Universität Bonn. Das ist eine absolut hochkarätige Mannschaft.

In Deutschland sind 5.100.000 Hunde angemeldet. Da sollte es doch möglich sein, daß 20.000 Hundehaltern die Klage gegen die Hundesteuer jeweils 10 DM wert ist.***

Also ich persönlich finde die Idee total gut, und werd auf jeden Fall ein bißchen was spenden.

Das zugehörige Flugblatt o.g. Bürgerinitiative und Interessengemeinschaft kann per e-mail bei mir angefordert werden.

Bis dann

Franziska

Hallo Franziska,

ich will den Enthusiasmus ja nicht bremsen, aber: das Bundesverwaltungsgericht hat seine Auffasung bereits vor einigen Wochen recht deutlich gemacht und die Steuersatzung der Stadt Roßlau bestätigt, nachdem sie in den Vorinstanzen gekippt wurde.

DIE AUSSICHTEN, DIE HUNDESTEUER ZU KIPPEN SIND AUSGEZEICHNET.

Ja?

enn die Klageführung übernehmen renommierte Staatsrechtler wie Prof. Dr. Günter Erbel von der Universität Bonn. Gutachter für die Mensch-Hund-Beziehung ist u.a. Prof. Dr. Reinhold Bergler vom psychologischen Institut der Universität Bonn. Das ist eine absolut hochkarätige Mannschaft.

Was glaubst Du denn wer da auf der Gegenseite tätig werden wird, betsimmt kein Jurastudent im 3. Semester...

Übrigens: auch in dem vom BverwG jüngst entschiedenen Rechtsstreit hat man sich auf Seite der Steuergegner auf Gutachten von Experten gestützt... Dr. Helga Eichelberg vom Zoologsichen Institut der Uni Bonn, Dr. Feddersen-Petersen, Institut für Haustierkunde Uni Kiel.

"Hochkaraäter" werden da auf beiden Seiten antreten, herauskommen wird letztlich das, was politsich gewollt ist, und ich habe da wenig Zweifel, was das sein wird...


VieleGrüße,

andreas
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: In Deutschland sind 5.100.000 Hunde angemeldet. Da sollte es doch möglich sein, daß 20.000 Hundehaltern die Klage gegen die Hundesteuer jeweils 10 DM wert ist.***
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: Also ich persönlich finde die Idee total gut, und werd auf jeden Fall ein bißchen was spenden.
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: Das zugehörige Flugblatt o.g. Bürgerinitiative und Interessengemeinschaft kann per e-mail bei mir angefordert werden.
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: Bis dann
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: Franziska
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Hi Andreas,

erstens: ICH habe diesen Text nicht geschrieben. Heißt auch, ICH kann überhaupt nicht beurteilen, ob die ganze Sache etwas bringt.

Ich finde aber, es einen Versuch wert. Oder findest du es gut, nur weil das Bundeverwaltungsgericht dannunddann dies entscheiden hat, jetzt überhaupt gegen nix mehr zu klagen?

Nö...Jetzt erst recht!!! ;o))))))

Bis dann

Franziska

Nochmal Hallo,

: Das zugehörige Flugblatt o.g. Bürgerinitiative und Interessengemeinschaft kann per e-mail bei mir angefordert werden.

...oder unter unten stehendem Link angeschaut werden (eingescannt...leider keine allzu gute Qualität *grummel*)

bis dann

Franziska

Hallo Andreas,

ich glaube, aus folgendem Grund sind die Aussichten nicht schlecht:

Die BRD ist EU-Mitglied. Die EU strebt grundsätzlich Steuerharmonisierung an. Viele Mitgliedsländer haben die Hundesteuer schon abgeschafft. Kommt die Klage bis vor den europäischen Gerichtshof, wird wahrscheinlich eher im Sinne Europas entschieden, als nach dem, was hier politisch gewollt ist. Als Beispiel möchte ich erwähnen, daß, obwohl es hier garantiert politisch nicht gewollt ist, nach EU-Recht nun britisches Rindfleisch wieder über die Ladentheke gehen soll.

Also - Kopf hoch!

Grüße von Kirsten & Max

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: Das zugehörige Flugblatt o.g. Bürgerinitiative und Interessengemeinschaft kann per e-mail bei mir angefordert werden.
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: Bis dann
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: Franziska
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