Hunde Gesetze + Hundeverordnungen
Hundeverordnungen sind ein leidiges Thema und bieten immer wieder Grund zu Streit und Verunsicherung. Längst haben Politiker und Behörden den Hundehalter im Visier und wer sich nicht gut informiert und über die aktuelle Rechtslage informiert, kann sich im Zweifelsfall auch nicht wehren. Hier ist die Rubrik für alle Diskussionen rund um die Hundegesetze.
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Trennung - wer bekommt den Hund? 11. November 2000 11:50 |
Hallo Andreas!
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: das verstehe ich nun gar nicht:
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ind die beiden nicht verheiratet oder haben in einer Ehe Gütertrennung :vereinbart, ist derjenige von beiden der rechtmäßige Eigentümer, der :auch den Kaufvertrag unterschrieben hat. Dies kann aber gerichtlich: :angefochten werden.
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: Was kann hier angefochten werden? Der Kaufvertrag etwa? Aus welchem Grund denn?
Der Kaufvertrag ist in diesem Fall Nachweis über das Eigentumsverhältnis. Und dies muß angefochten werden.
: Im übrigen kann auch bei einer Zugewinngemeinschaft jeder Ehepartner Alleineigentum erwerben.
Klar, nur kann man bei einem "Streitfall" die Sache wesentlich leichter anfechten als bei der Gütertrennung.
: :Bei einer "ganz normalen" gesetzlichen Ehe (Zugewinngemeinschaft) ist :bei keiner Einigung wohl auch der gerichtliche Weg unumgehbar.
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: Auf den Güterstand (sprich Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung) kommt es nur an, wenn man den Hund als Vermögenswert betrachtet. Wird der Hund zum Hausrat gezählt -so AG Bad Mergentheim- dann spielt der Zugewinnausgleich keine Rolle und der Hund wird im Hausratverfahren "verteilt".
Bei Gütertrennung "kocht jeder sein eigenes Süppchen", sprich: ist unter dem Kaufvertrag nur meine Unterschrift, gehört mir auch das "Kaufobjekt" - das bezieht sich sowohl auf das Vermögen als auch auf den Hausrat. Das gleiche gilt auch für eine "normale" Partnerschaft.
Wo aber in diesem Fall der Hund auch eingeordnet wird, eine Lösung ohne rechtliche Unterstützung scheint unumgänglich
(.Liebe Grüße,
Alex & das Z-Monster
Hallo Alex,
ich glaube, Du hast einiges falsch verstanden.
: Der Kaufvertrag ist in diesem Fall Nachweis über das Eigentumsverhältnis. Und dies muß angefochten werden.
Die Anfechtung eines Vertrages soll diesen rückwirkend aufheben. Dazu bedarf es aber eines Anfechtungsgrundes und die sind nach dem BGB auf vestimmte Fälle begrenzt. Warum soll der Kaufvertrag denn unwirksam sein? Warum soll denn etwa auch der Verkäufer, mit dem der Vertrag immerhin geschlossen wurde, irgendetwas mit mit der internen Auseinandersetzung zweier Partner zu tun haben? Weisst Du eigentlich, was die Folge der Anfechtung des Kaufvertrages wäre? Der Verkäufer bekäme den Hund zurück und müßte den Kaufpreis rückerstatten.
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: : Im übrigen kann auch bei einer Zugewinngemeinschaft jeder Ehepartner Alleineigentum erwerben.
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: Klar, nur kann man bei einem "Streitfall" die Sache wesentlich leichter anfechten als bei der Gütertrennung.
Hä?
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: Bei Gütertrennung "kocht jeder sein eigenes Süppchen", sprich: ist unter dem Kaufvertrag nur meine Unterschrift, gehört mir auch das "Kaufobjekt" -
Nee, nee, nee. Die Gütertrennung wie auch die Zugewinngemeinschaft haben mit dem Eigentum gar nichts zu tun. Auch bei der Zugewinngemeinschaft wird nicht automatisch jegliches Eigentum gemeinschfatliches Eigentum. Beide Güterstände unterscheiden sich nicht in der Zuordnung des Eigentums, sondern dadurch, das im einen Falle bei Beendigung der Ehe ein Vermögensausgleich (durch Zahlung eines Ausgleichsbetrages) stattfindet, im anderen nicht.
:das bezieht sich sowohl auf das Vermögen als auch auf den Hausrat.
Auch nee. Der Hausrat hat mit dem Gütertrennung oder dem Zugewinnausgleich gar nicht zu tun. Das ist eine gesonderte Sache und gesondert durch die Hausratverordnung geregelt.
as gleiche gilt auch für eine "normale" Partnerschaft.Nein. Für die "normale Partnerschaft" gilt das nicht, weil es dort weder Gütertrennung, noch Zugewinn noch Hausratverfahren gibt.
Sei mir nicht böse, aber wer hat Dir das eigentlich so erzählt wie von Dir geschildert?
Viele Grüße,
andreas
Hallo nochmal
)!:
: ich glaube, Du hast einiges falsch verstanden.
Wohl eher ein Mißverständnis?
: Sei mir nicht böse, aber wer hat Dir das eigentlich so erzählt wie von Dir geschildert?
Unser Anwalt! Mein Mann und ich haben nämlich einen Ehevertrag und vorher stundenlange Gespräche geführt!
Liebe Grüße,
Alex & das Z-Monster
