Hallo,
: Du scheinst nicht begriffen zu haben, worum es geht ;-))))
: Jedes sachliche Argument ist doch völlig wertlos, wenn es nicht
: um die Sache, sondern um Politik -- oder schlimmer noch -- um Geld
: geht.
nein wirklich, immer diese destruktive Kritik an unseren wackeren
Volksvertretern.
Da beschließt das Bundesverwaltungsgericht in einem Akt unergründlichen
Ratschlusses ein für die deutsche Rechtspflege beispielgebendes Urteil
zur Rechtmässigkeit einer "Rasse-Strafsteuer" und die betroffenen wollen
einfach nicht einsehen, welch ein Fortschritt im Staats- und Rechtswesen
das ist.
Die ganze Welt beneidet uns um die Fürsorglichkeit staatlich/kommunaler Stellen, die einige ihrer Bürger sozusagen als vorauseilender Service
schon mal im Voraus bestraft, bevor ein (Rasse)Vergehen überhaupt
begangen wurde.
Auch die fundierte Begründung des BVG in Berlin lässt für zukünftige
Rechtsvorhaben der Kommunen keinerlei Wünsche offen. Da es nun zulässig
geworden ist, quasi als therapeutische Reaktion auf Ängste in der
Bevölkerung eine Strafsteuer zu verhängen, steht der Refinanzierung
öffentlicher Haushalte nichts mehr im Weg. Man bedenke, welch glänzende
Möglichkeiten diese Gesetzesbegründung bei der verbreiteten Xenophobie
in der deutschen Bevölkerung bietet...
Auch ist es (zumindest für einige Kreise der deutschen Öffentlichkeit)
sehr ermutigend, daß deutsche Gerichte den Rassegedanken und die Eugenik
wiederentdeckt haben.
Wir könne stolz auf uns sein, wo in der Welt gibt es ähnliches?
MfG
Bullterrier Baxter und sein Rudelmitglied Burkhard, der seine Einkommenssteuer demnächst lieber 40 Km weiter westlich in Holland
bezahlt.