Was sonst nirgends passt

: ich habe gerade in der Zeitung gelesen, daß sich die Inneminister zwar verständigt haben, eine bundesweite verordnung zu erlassen, aber nicht, daß es schon einen entwurf gibt.

Eine VErständigung geht NICHT folgendermaßen:
Anruf bei Kollege B: "Hallo B, hier ist A, Du sage mal, sollten wir nicht mal ne Verordnung rausbringen, wo Kanmpfhunden der Kampf angesagt wird?"
B: "jo, können wir schon mal machen, Aber frach auch mal den C"
A: "den treff ich nacher sowieso, gute Idee!"
Später beim Golf A zu C: "Du, ich habe mit B mal darüber gesprochen, wir sollten zusammen Kampfhunde verbieten, Und da wollte ich dich mal fragen, ob wir das machen können, Du hast doch auch nen Dackel?"
C: "Habe ich, habe ich, mein Bester, aber der ist sicher kein Kampfhund"
A: "Aber Du bist doch Experte mit Hunden!"
C: "Naja, ich gehe höchstens mal mit ihm durch den Park, aber wir sollten das nur nach Absprache mit D, der hat im Herbst Wahlen!"
A ruft D an: "Sach mal, wie steht es bei dir mit dem Tierschutz, haste da nochn bißchen Publicity notwendig, wir wollen nämlich alle Kampfhunde einschläfern lassen."
D: "Oh, du paß auf: da sind die Naturschützer gegen und das kann ich mir nicht leisten, Maulkorb ist in Ordnung, aber nicht mehr!"
A: "...und Führerschein?"
D: "Naja macht es mal, dann kann ich mich ja immernoch enthalten..."

Vielmehr ist die Grundlage einer "Verständigung" ein sogenanntes "Arbeitspapier" von Gesetzesexperten ausgearbeitet, in dem die "Träger öffentlicher Belange" (TÖ (also: Polizei, BW, Innenministerium, Bundesstaatsanwaltschaft, Nabu, Naturschutzbehörden, Grenzschutz, Oberfinanzdirektionen, Kommunalaufsicht, Bundesstraßenbauverwaltungen und sonstige Überflüssige) ihre Bedenken und Anregungen bereits eingebracht haben, die dann teilweise berücksichtigt und teilweise verworfen wurden. Es liegt also ein Gesetzesentwurf auf dem Tisch, das schon recht konkret ist und nur noch die Lesungen und Zustimmungen nach den Vorschriften der Gesetzgebungsverfahrens durchlaufen muß. Also nix Wischiwaschi, sondern schon hochaktuell! Lediglich bei den LEsungen und bei der VErabschiedung können noch Nouncen verändert werden. VErständigung heißt hier nur, daß es keine Blockade durch politische Parteiüberzeugung geben wird, sondern der alle (von CDU-CSU-SPD-FDP-Grüne) zuzustimmen versprechen.

So ist das. Leider!

Martin mit Mary

Hallo!

: ...
: So ist das. Leider!

Wo hast du die Info ueber diese "Verstaendigung" denn her?
Bisher lassen viele unterschiedliche Leutchen noch viele
unterschiedliche Meinungen verlauten.

Das was du geschrieben hast, klingt mir sehr nach dem Vorschlag der
Gruenen in NRW als Gegenvorschlag zur SPD-Variante.
Doch nicht mal die "Marsmenschen" unter sich, sind sich einig.
Waehrend in "Der Hund" eine Frau Haemmerle, wenn ich mich recht erinnere
davon spricht, dass die Gruenen gegen eine Rasseliste sind, toent die
Frau Hoehn lauthals mit Zuchtverbot aggressiver Linien per Rasseliste.

Also wo hast du die Info her?


Tharin

Hi Martin,

das mag ja alles sein. Mich würde trotzdem interessieren, wo du diese Informationen her hast, insbesondere, was der Entwruf konkret besagt (welche Rassen u.s.w.).

Bis dann

Franziska

: Hi Martin,
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: das mag ja alles sein. Mich würde trotzdem interessieren, wo du diese Informationen her hast, insbesondere, was der Entwruf konkret besagt (welche Rassen u.s.w.).
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: Bis dann
:
: Franziska

Hallo,
Es kommt in den letzten Tagen in allen Nachrichtensendungen einschließlich ARD und ZDF. Gerade heute wurde wieder berichtet, daß bei der Innenministerkonferenz am 4.5. und 5.5. die neue Verordnung, wie schon von Frau Höhn in der Presse für NRW bekannt gegeben worden, auch für die anderen Länder beschlossen werden soll.
viele grüße
sabine+spike

Hallo!

: Es kommt in den letzten Tagen in allen Nachrichtensendungen
: einschließlich ARD und ZDF. Gerade heute wurde wieder berichtet, daß
: bei der Innenministerkonferenz am 4.5. und 5.5. die neue Verordnung,
: wie schon von Frau Höhn in der Presse für NRW bekannt gegeben worden,
: auch für die anderen Länder beschlossen werden soll.

Mooooooment.
Es wird geasgt, dass die Innenminister darueber beraten.
Wenn etwas beschlossen werden _soll_, wer bestimmt dann dieses soll?
Das waere ja eine ziemlich Farce, ueberhaupt noch abzustimmen.

Was die Frau hoehn da rumposaut, ist auch nicht alles so gesetzlich
verankert. Das muss alles erst noch durchlaufen werden,
Ausserdem sind sich die Leutchen da nicht mal untereinandere einig,
s. auch "Der Hund"-Interview.

Tharin

:
: Mooooooment.
: Es wird geasgt, dass die Innenminister darueber beraten.
: Wenn etwas beschlossen werden _soll_, wer bestimmt dann dieses soll?
: Das waere ja eine ziemlich Farce, ueberhaupt noch abzustimmen.
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Leider nicht mehr. ´Soll´ ist nur als futurische Festlegung anzusehen. Und eine Farce ist in der Politik vieles. Warum wird der Bundeskanzler nochmal vom Bundestag gewählt, wenn klar ist, welche Partei die meisten Stimmen hat? Warum wird ein Gesetz 3x gelesen, bevor es im Bundestag beschlossen und im Bundesrat wegen mangelnder Mehrheit von vornherein abgelehnt wird. Farce ist alles!



: Was die Frau hoehn da rumposaut, ist auch nicht alles so gesetzlich
: verankert. Das muss alles erst noch durchlaufen werden,
: Ausserdem sind sich die Leutchen da nicht mal untereinandere einig.

Die sonstigen "Leutchen" haben nichts zu sagen, weil die Innenminister sich "verständigt" haben. So einfach ist das! Das Gesetz steht in den meisten Teilen.