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Ergebnis der LIK-Beratung zu gef. Hunden

geschrieben von Burkhard(YCH) 
Ergebnis der LIK-Beratung zu gef. Hunden
05. Mai 2000 13:26

Hallo!

Hier die offizielle Verlautbarung der Innenminister-
konferenz vom 05. Mai 2000 in Düsseldorf zum Thema:

Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden


Die IMK ist sich einig im Ziel, dass die Bevölkerung vor

gefährlichen Hunden besser zu schützen ist. Zu den Ansätzen und den

Regelungswegen empfiehlt die IMK den Ländern:


- Die Definition für gefährliche Hunde kann nicht nur an Rassen wie

beispielsweise Pitbull, American Staffordshire Terrier oder

Bullterrier festgemacht werden, sondern auch an individuellen

Kriterien für Gefährlichkeit, die andere Rassen und Kreuzungen

einbeziehen.


- Für besonders aggressive Zuchtlinien sollen Zuchtverbote möglich

sein, für einzelne gefährliche Hunde sollen Kastrations- und

Sterilisationsgebote unter Beachtung des Tierschutzes möglich sein.


- Die Einführung von Sachkunde- und Zuverlässigkeitsprüfungen der

Hundehalter und spezielle Erlaubniserteilung der Haltung

gefährlicher Hunde.


- Verbot der Ausbildung zur gesteigerten Aggressivität .


- Verbot des Handels mit gefährlichen Hunden sowie strenge

Kontrolle der Einhaltung von Verboten und Geboten durch die

Ordnungsbehörden.


- Die Kommunen können für Hunde, die auf Grund ihrer Zugehörigkeit

zu einer bestimmten Hunderasse gefährlich sein können, durch

Satzung erhöhte Hundesteuer erheben, wie dies das

Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung am 19. Januar 2000

für die Berechnung der Hundesteuer für rechtlich zulässig gehalten

hat.

Gruss Burkhard





05. Mai 2000 13:56

Hallo, Burkhard!
Ist das jetzt das offizielle Ergebnis ?? Wie sieht die tatsächliche Umsetzung in den Ländern aus, was ist mit den bestehenden Rasselisten in einigen Bundesländern ? Verwirrte Grüße, Amelie

05. Mai 2000 14:02

Hallo Burkhard,
woher hast Du diese Zeilen? Mir liegen andere Informationen aus der Presse vor. Außerdem ist die Entscheidung offiziell vertagt worden.
viele grüße
sabine

05. Mai 2000 14:04

: Hallo, Burkhard!
: Ist das jetzt das offizielle Ergebnis ?? Wie sieht die tatsächliche Umsetzung in den Ländern aus, was ist mit den bestehenden Rasselisten in einigen Bundesländern ? Verwirrte Grüße, Amelie

Hallo Amelie,
soweit ich informiert bin, haben die Innenminister die Entscheidung vertagt. Es gibt noch kein offizielles Ergebnis.
viele grüße
sabine+spike


05. Mai 2000 16:50

Hallo,

: woher hast Du diese Zeilen?

vom offiziellen Webserver des Innenministeriums NRW

[www.im.nrw.de]

:Mir liegen andere Informationen aus der Presse vor.

Glaub nicht alles was in der Presse steht.

: Außerdem ist die Entscheidung offiziell vertagt worden.

Das ist unzutreffend. Die LIMK hat sich nicht auf ein
bundeseinheitliches Vorgehen einigen können und die
Frage mit einem Empfehlungskatalog an die Länder
deligiert. Gefahrhundeverordnungen können verfassungs-
rechtlich nur in Länderhoheit erlassen werden.

Ein Wiedervorlage dieses Themenkomplexes auf die
Tagesordnung der nächsten LIMK ist nicht vorgesehen.

Gruss Burkhard

05. Mai 2000 19:31

Hallo Burkhard,
schönen Dank für Deine Auskunft.
Also ist wiedermal alles wischiwaschi. Da weiß man garnicht mehr, was man als verantwortungsbewußter (Kampfhunde-) Halter vorab tun kann, um alle zufrieden zustellen.
Bisher dachte ich eigentlich mit Hundeführerschein und Haftpflichtversicherung, gut dabei zusein. Natürlich nur zusätzlich zur guten Erziehung und Rücksichtsnahme auf andere.
Nah ja mal abwarten, was kommt und wann es kommt.
viele grüße
sabine+spike