Kampfhunde-Entscheidung BVerwG :: Hunde Gesetze + Hundeverordnungen

Kampfhunde-Entscheidung BVerwG

von Holger(YCH) am 26. Januar 2000 09:23

Hallo Ihr Kampfhundebesitzer !! *grins*

In Schleswig-Holstein hat Innenminister Wienholtz nun die St�dte und Gemeinden indirekt aufgefordert, f�r gef�hrliche "Kampfhunde" die Steuer zu erh�hen. Das sei ja schlie�lich jeder Stadt und Gemeinde selbst �berlassen, ob sie das tue oder nicht. Auf Nachfrage von Radio Schleswig-Holstein (R.SH) haben die Stadt Flensburg und die Stadt Kiel bislang erkl�rt, sie s�hen keine Notwendigkeit einer Erh�hung der Hundesteuer f�r "Kampfhunde".

Na dann mal los !!

Holger

Holger(YCH)
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von Ulrich Manzke(YCH) am 09. Februar 2000 13:22

: Meine Frage ist ob: wenn man solchein Negativtest durchf�hrt von der �berh�hten Steuer verschont bleibt? Oder ist der Test eigentlich um sonst. Und was f�r Auflagen mu� man au�erdem noch erf�llen um nachzuweisen das sein Hund keine Gefahr f�r die �ffentlichkeit ist?

: Das Bundes-Verwaltungsgericht in Berlin entscheidet heute(Mittwoch 19. Januar 2000) �ber die Rechtm��igkeit einer erh�hten Steuer f�r sogenannte Kampfhunde. Die Stadt Ro�lau in Sachsen-Anhalt hatte den Halter eines Bullterrier zu 720 Mark im Jahr Steuer verknackt - statt normal 90 Mark. Der Hundehalter hatte vor dem OVG Recht bekommen - die Stadt hat beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin Revision eingelegt.

Ulrich Manzke(YCH)
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von Holger(YCH) am 10. Februar 2000 11:26

Hi !!

Also bei bestimmten Hunderassen, wir auch ein sogenanntes Negativ-Zeugnis wohl nichts n�tzen. Betroffen sind unteranderem die Am-Staffs aber auch Fila oder Mastiffs. Diese gelten als "gef�hrlich" eine sogenannte "abstrakte" Gefahr - sagt das Bundesverwaltungsgericht. Es k�nne also davon ausgegangen werden, dass alle Hunde dieser Rasse gef�hrlich seien, wenn es auch Ausnahmen geben "k�nne".

Bl�de Situation w�rde ich sagen, abwarten, welche St�dte sich tats�chlich mit den Hundehaltern anlegen und dann vielleicht Einzelklagen

Gru�

Holger

Holger(YCH)
Registriert: 24 Jahre zuvor
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von Ulrich Manzke(YCH) am 10. Februar 2000 18:00

Bei uns im Land Brandenburg ist es glaube ich sagar am extremsten. Aber wenn ich dem Ordnungsamt den Test vorlege, der Hund kastriert und Haftpflicht versichert ist und meinetwegen noch ein F�hrungszeugnis mit bei habe dann immernoch nicht ausreichend ist, sehe ich es sp�testens dann als reine Geldschneiderei.
Abgesehen davon ist diese L�sung in meinen Augen der v�llig falsche Weg.
Gibt es eigentlich gibt es eigentlich irgendeine offizielle Erkl�rung warum der Sch�fferhund auf keinen Fall dahinein sollte?
(Aber dochnicht der Hund der Deutschen!?)

Ulrich Manzke(YCH)
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