Mal wieder Kampfhunde"-Steuer..." :: Was sonst nirgends passt

Mal wieder Kampfhunde"-Steuer..."

von Kine(YCH) am 10. Februar 1999 17:54

"Donnerstag 4. Februar .19999, 18:07 Uhr

Kampfhundesteuer wird Bundesverwaltungsgericht
besch�ftigen

Berlin (AP) Das Reizthema Kampfhunde wird nun auch das Bundesverwaltungsgericht
besch�ftigen. Im Streit zwischen einem Hundebesitzer und der Gemeinde Ro�lau bei Dessau, die
eine Kampfhundesteuer von 720 Mark pro Jahr erhebt, lie�en die Bundesrichter Revision zu, wie
sie am Donnerstag mitteilten. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hatte die erh�hte Steuer
f�r rechtswidrig erkl�rt. Zum einen sei der betreffende Hund schon vor Inkrafttreten der neuen
Steuersatzung angeschafft worden; zum anderen versto�e der erh�hte Satz gegen den
Gleichheitssatz. Gegen das Urteil hatte das Oberverwaltungsgericht keine Revision zugelassen. Auf
Beschwerde der Kommune zogen die Bundesrichter das Verfahren dennoch an sich, weil die
bisherige Rechtsprechung die Fragen des Verfahrens nicht ausreichend gekl�rt habe. Einen
Verhandlungstermin gibt es noch nicht. "

Gerade im Internet gefunden.

Sch�ne Gr��e

Kine

Kine(YCH)
Registriert: 25 Jahre zuvor
Beitr�ge: 82

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