Mal wieder Kampfhunde"-Steuer..." :: Was sonst nirgends passt

Mal wieder Kampfhunde"-Steuer..."

von Kine(YCH) am 10. Februar 1999 17:54


"Donnerstag 4. Februar .19999, 18:07 Uhr

Kampfhundesteuer wird Bundesverwaltungsgericht
beschäftigen

Berlin (AP) Das Reizthema Kampfhunde wird nun auch das Bundesverwaltungsgericht
beschäftigen. Im Streit zwischen einem Hundebesitzer und der Gemeinde Roßlau bei Dessau, die
eine Kampfhundesteuer von 720 Mark pro Jahr erhebt, ließen die Bundesrichter Revision zu, wie
sie am Donnerstag mitteilten. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hatte die erhöhte Steuer
für rechtswidrig erklärt. Zum einen sei der betreffende Hund schon vor Inkrafttreten der neuen
Steuersatzung angeschafft worden; zum anderen verstoße der erhöhte Satz gegen den
Gleichheitssatz. Gegen das Urteil hatte das Oberverwaltungsgericht keine Revision zugelassen. Auf
Beschwerde der Kommune zogen die Bundesrichter das Verfahren dennoch an sich, weil die
bisherige Rechtsprechung die Fragen des Verfahrens nicht ausreichend geklärt habe. Einen
Verhandlungstermin gibt es noch nicht. "

Gerade im Internet gefunden.

Schöne Grüße


Kine

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