Hallo Ihr Hundesteuergeplagten!

Ich stelle Euch mal einen Artikel ins Forum, der heute in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung stand:

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Ein Hund ist kein Pferd - Jurist scheitert vor Gericht: Hundesteuer ist rechtens

Lüneburg (Ini)
Hunde und Pferde lassen sich nicht über einen Kamm scheren - schon gar nicht, wenn es um Steuern geht. Diese Erfahrung mußte ein Verwaltungsjurist aus Lüchow machen. Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg wollte er durchsetzen, daß er für seinen vierjährigen Labrador keine Steuern zahlen muß. Nach seiner Auffassung könne das "Tier des kleinen Mannes" nicht mit dieser "Luxussteuer" belegt werden, während Pferdehalter nichts zu zahlen hätten.

Das Gericht wies die Klage jetzt zurück: Die Allgemeinheit sei durch Hunde erheblich mehr beeinträchtigt als durch Pferde: Die Hundesteuer habe außerdem den Zweck, die Haltung von Hunden einzudämmen, begründete der Vorsitzende Richter der 3. Kammer, Wolfgang Siebert, das Urteil (AZ.: 3 A 26/ 97).

In Großstädten möge eine Steuer wegen der Verschmutzung berechtigt sein, meinte der Kläger. In der kleinen ländlichen Stadt Lüchow mit nur 110 Einwohnern je Quadratkilometer würden Hunde dagegen kaum wahrgenommen. Die Ungleichbehandlung sei nicht zu verstehen, da in dem 10.000-Seelen-Städtchen neben 631 Hunden auch etwa 420 Pferde gehalten würden, die öffentliche Waldwege zerstörten, gab der 45jährige zu bedenken.

Ein Vertreter der Stadtverwaltung Lüchow verwies jedoch darauf, daß Reiterhöfe eine Gewerbesteuer zahlten, mit der solche Schäden behoben werden könnten. "Hunde verschmutzen Gehwege, Kinderspielplätze, behindern Radfahrer und holen Bewohner mit ihrem Gebell aus der Mittagsruhe", sagte Richter Siebert. All dies sei eine nicht zu übersehende Beeinträchtigung auch in kleineren Städten. Pferde hingegen würden meist außerhalb städtischer Wohngebiete gehalten.

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Besonders interessant fand ich die Argumentation des Richters, daß die Steuer auch ein Ausgleich für verschmutzte Gehwege, Kinderspielplätze usw. ICH DENKE; DIE HUNDESTEUER WIRD DESWEGEN NICHT ERHOBEN UND NICHT FÜR DIE REINIGUNG VON STRASSEN BENUTZT???

Und was lernen wir daraus: Ein Hund ist kein Pferd...

Laßt uns unsere Hunde alle Pony oder Fury nennen und ihnen ein Halfter und einen Sattel umlegen, vielleicht kommen wir damit durch!

Nicht ganz ernstgemeinte Grüße

Ana

: Hallo Ihr Hundesteuergeplagten!
:
Ich möchte nur kurz vor dem Vergleich Hund - Pferd warnen. Für Pferde wird inzwischen in den meisten Bundesländern eine Reitabgabe (ein besseres Wort für Steuren) erhoben.
Pferde dürfen außerhalb des eigenen Privatgeländes nur noch mit gelben Nummernschildern geritten werden, die vom jeweiligen Kreis (natürlich gegen Bares) ausgegeben werden.
Zudem muß man jedes Jahr die Reitabgabe leisten, wofür man eine neue Plakette bekommt die man an den Pferdenkennzeichen befestigen muß.
Darum warne ich ein bißchen vor dem Vergleich: wird der Fiskus darauf aufmerksam, verordnet er vielleicht noch Hundekennzeichen...wer weiß??

Grüße Elke

Hallo Elke!

: Ich möchte nur kurz vor dem Vergleich Hund - Pferd warnen. Für Pferde wird inzwischen in den meisten Bundesländern eine Reitabgabe (ein besseres Wort für Steuren) erhoben.
: Pferde dürfen außerhalb des eigenen Privatgeländes nur noch mit gelben Nummernschildern geritten werden, die vom jeweiligen Kreis (natürlich gegen Bares) ausgegeben werden.
: Zudem muß man jedes Jahr die Reitabgabe leisten, wofür man eine neue Plakette bekommt die man an den Pferdenkennzeichen befestigen muß.
: Darum warne ich ein bißchen vor dem Vergleich: wird der Fiskus darauf aufmerksam, verordnet er vielleicht noch Hundekennzeichen...wer weiß??

Ist das Dein Ernst???!! Hab ich hier noch nie gesehen, obwohl mir auf Spaziergängen oft auch Reiter begegnen.

Um eines klarzustellen: Ich finde eine Pferdesteuer genauso schwachsinnig wie die Hundesteuer.

Ana

: Hallo Ana!
: Ist das Dein Ernst???!! Hab ich hier noch nie gesehen, obwohl mir auf Spaziergängen oft auch Reiter begegnen.
Ja, das war völliger Ernst.In NRW müssen Pferde eine solches gelbes Kennzeichen aus Kunststoff ungefähr genauso groß wie ein Mofa-Kennzeichen gut sichtbar am Kopf tragen. (Ich schnalle es meinen Pferden um den Hals, denn am Kopf gibt es davon nur Scheuerstellen, verhalte mich also gesetzwidrig!!).
Auf dem Kennzeichen steht das Stadt- bzw. Kreiskürzel, wie auf der Autonummer (also z.B. HH für Hamburg) und eine Nummer. Dies dient einmal dazu, die Abgabe zu bezahlen. Hat aber noch einen zweiten Zweck: Spaziergänger, Radfahrer etc. können den Reiter und das Pferd identifizieren, wenn sie meinen,
daß sie sich nicht korrekt verhalten habe und anzeigen.
Darum verfolge ich Beiträge zu dem Vergleich Hunde-/Pferdesteuer immer etwas angstvoll, denn bevor Steuern abgeschafft werden, werden eher neue geschaffen. In der derzeitigen ("Kampf-"Hundedebatte wäre ich mir nicht sicher, ob nicht doch jemand auf die Idee von Hundekennzeichen kommen würde?!
: Um eines klarzustellen: Ich finde eine Pferdesteuer genauso schwachsinnig wie die Hundesteuer.
Das wollte ich Dir auch nicht unterstellen, nur vor einer solchen Diskussion in der Öffentlichkeit warnen, denn wer weiß...
: Elke

Hallo Zusammen!

Eine kleine Begebenheit zu diesem Thema:

Ich ritt mit meiner Stute aus, hatte meinen Hund dabei. Daß auf diesem Weg wie auf allen anderen Wegen rund um die Reitanlage reiten verboten war, obwohl wir alle diese dämlichen Plaketten kaufen mußten, von denen lt. zuständigem Kreis die Reitwege in Schuß gehalten werden sollten, interessierte keinen aus dem Stall. Wir achteten aber alle sehr darauf, z.B. bei Regen diese Wege nicht zu benutzen, um keine Schäden hervorzurufen. Nach einer Kurve stand plötzlich der Revierpächter vor mir. Ich wurde sehr barsch dazu angehalte, SOFORT meinen Hund anzuleinen, und Reiten sei dort sowieso verboten. Also habe ich meinen Hund angeleint und mein Pferd geführt. Auf den Schildern stand lediglich etwas von Leinenpflicht und Reitverbot, aber nirgends, daß ich mein Pferd nicht Gassiführen darf. Dieser Argumentation konnte sich auch der Jagdpächter nicht verschließen. Ab diesem Tag sprangen auf den gesperrten Wegen die Leute einfach vom Pferd, sagten : " Entschuldigung, ich hab das Schild nicht gesehen" und gingen ein Stück zu Fuß! Die dummen Gesichter der rechtschaffenen um Gesetzeseinhaltung bedachten Spatziegänger hätte man eigentlich filmen müssen.
Tschüs, Daggi

: Hallo!
:
Dazu gibt es neues Urteil: Auch das Führen von Pferden wird neuerdings mit dem Reiten gleichgesetzt.
D. H. auf Wegen, auf denen das Reiten verboten ist, dürfen auch keine Pferde geführt werden.
Dieses ist natürlich gerade in Kreisen, in denen nur auf Reitwegen und öffentlichen Straßen geritten werden darf, problematisch.
Denn theoretsich müßte man dann entweder bis zum Beginn des nächsten Reitwegs Straße reiten oder sein Pferd verladen und bis zum nächsten Reitweg fahren.
Eine solche Regelung gibt es z.B. in Bielefeld. Das Reitwegenetz beginnt direkt an einer Bundestraße. Zwar ist das Reitwegenetz auch über Feldwege erreichbar,
aber diese dürfen, da es ja keine ausgewiesenen Reitwege sind nicht beritten werden. So gibt, wenn man sich genau an die Gesetze hält, nur 2 Möglichkeiten um das Reitwegenetz zu erreichen.
Entweder reitet man über die 4-spurige Bundesstraße (nicht so ratsam) oder man muß ca. 1,5 km mit dem Hänger fahren.
Tja so ist das Leben...
Elke